Beschlossene Gesundheitsreform ist höchst unsozial

"Die FDP hat nun zum wiederholten Mal einen Antrag zur Gesundheitsreform in den Landtag eingebracht; die ersten waren von den Lobbys diktiert, der heutige ist vom CDU-Programm abgeschrieben. Wir warten eigentlich darauf, dass die FDP auch mal eine eigene Position formuliert - aber vermutlich überfordert gerade dies die FDP. Die Kopfpauschale der CDU für die Krankenversorgung ist unsozial. Man muss ja schon fast von Glück reden, dass sie sich damit nicht durchsetzen konnte", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der heutigen Debatte um die Gesundheitsreform.
 
"Sowohl CDU als auch SPD glauben ja besonders schlau zu sein, wenn sie behaupten, die jetzige Gesundheitsreform verfolge keine grundsätzliche Systemänderung - mit Ausnahme des Gesundheitsfonds, der - bei geeigneter Mehrheit im Bundestag - dann entweder in das Modell Kopfpauschale oder das Modell Bürgerversicherung verwandelt werden kann. Das wird aber nicht so sein.
 
Die jetzige Reform wird die Patienten und Versicherten in den nächsten Jahren weiter zusätzlich belasten; sie wird das Angebot von Gesundheitsleistungen weiter verringern. Aber sie wird vor allem die Basis der gesetzlichen Krankenversicherung zerstören und damit eine spätere Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung fast unmöglich machen. Und sie ist die Basis für die Schließung oder den Ausverkauf kommunaler Krankenhäuser in Hessen."
 
"Der Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen erheben werden, wird zu weiteren deutlich höheren Belastungen für die Versicherten führen. Er wird ebenfalls zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen führen. Kassen, die wie die AOK vor allem viele ältere und einkommensschwächere Versicherte haben, wird folgendes passieren: Diese Kassen stoßen schnell an die Ein-Prozent-Einkommensgrenze. Bei einem Zusatzbeitrag von zehn Euro im Monat betrifft dies bereits  rund 60 Prozent der AOK-Mitglieder. Noch absurder: Um diese Beitragsausfälle auszugleichen, muss die AOK die Zusatzbeiträge bei den Besserverdienenden anheben. Was macht also der Besserverdienende? Er wechselt in andere Kassen, vor allem auch private, weil dort die Beiträge geringer sind, weil dort der Solidarausgleich nicht stattfindet. Der Wettbewerb zwischen den Kassen erfolgt also nicht aufgrund der Wirtschaftlichkeit einer Kasse, sondern aufgrund ihrer Mitgliederstruktur. Dies ist eine Regelung aus Schilda. Das hat mit rationaler Sachpolitik nichts mehr zu tun. Und ist genau das Gegenteil von sozial."
 
"Nun zu den hessischen Krankenhäusern: Anhand deren prekärer Situation wird noch deutlicher, dass die Gesundheitsreform nicht das Warten auf bessere Mehrheiten, sondern die Zerstörung der Gesundheitsversorgung bedeutet. Der Vorschlag, den Krankenhäusern einen pauschalen Sanierungsbeitrag von Ein-Prozent-Abzug von den Krankenhausrechnungen, kam aus dem Haus der SPD-Ministerin Schmidt. Aber auch die jetzt beschlossenen 0,5 Prozent werden die hessische Krankenhauslandschaft weitgehend zerstören. Seit über zehn Jahren waren die Budgets bereits begrenzt, was zu einer massiven Unterfinanzierung der Häuser geführt hat. Nach Schätzungen sind bereits jetzt weit über die Hälfte der hessischen Krankenhäuser im Defizit.
 
Dazu kommen nun 70 Millionen Euro Mehrbelastung aus der Gesundheitsreform, 114 Millionen Euro durch die Tariferhöhungen nach den Ärztestreiks, 38 Million en Euro durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer - insgesamt eine Kostensteigerung von 5,5 Prozent. Das wird das große Krankenhaussterben, den Ausverkauf kommunaler Häusern an private Konzerne beschleunigen und die wohnortnahe Versorgung der Hessen und Hessinnen weiter verschlechtern."
 
"Nur eine Versicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger umfasst, sichert die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Unsere Gesellschaft braucht den solidarischen Ausgleich zwischen jung oder alt, arm oder reich, krank oder gesund. Leider hat die Große Koalition sich mit der jetzigen Gesundheitsreform von diesem sozialstaatlichen Ziel entfernt", bedauert Kordula Schulz-Asche.
 
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