Anspruch auf Chemotherapie

Mit Urteil vom 4. April 2006 hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) erstmals die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dessen Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 (Immunbiologische Therapie bei Duchenne'scher Muskeldystrophie) zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei der Behandlung lebensbedrohlicher, regelmäßig tödlich verlaufender Erkrankungen umgesetzt.

Das BVerfG räumt Versicherten in besonderen Ausnahmesituationen das Recht ein, sich auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung auch mit nicht allgemein anerkannten Methoden ärztlich behandeln zu lassen. Das BSG hat seine bisherige Rechtsprechung erweitert und den Beschluss des BVerfG sinngemäß auch auf den Bereich der Arzneimittelversorgung übertragen.

In dem vom BSG entschiedenen Fall ging es um die Behandlung einer an Krebs erkrankten Versicherten. Zur Nachbehandlung eines ihr 2002 im Darmbereich entfernten, bereits metastasierenden Karzinoms war in Deutschland keine anerkannte Behandlung verfügbar, weil der zur Chemotherapie zugelassene Arzneimittelwirkstoff "5-FU" bei der Versicherten schwere Nebenwirkungen auslöste.

Die Therapie mit "5-FU" musste bei ihr abgebrochen werden. Das BSG hat die Krankenkasse zur Kostenübernahme für das Mittel Tomudex® verurteilt. Dieses Arzneimittel ist in Deutschland und bei der EU-Zulas­sungs­behörde nicht zugelassen. Es wurde im Einzelimport aus Kanada beschafft, wo es eine Zulassung besitzt. Die streitige Behandlung der bereits mit großer Todesgefahr verbundenen Krankheit bot im Sinne der Vorgaben des BVerfG eine "auf Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht auf eine positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf".

Wird eine solche Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt und hat der Versicherte der Therapie nach entsprechender ärztlicher Aufklärung trotz zu befürchtender Gefahren und Nebenwirkungen ausdrücklich zugestimmt, darf die Krankenkasse die Leistung nicht verweigern.

Quelle: Bundessozialgericht

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