Gesundheitsreform - Was sich ändert - Versicherungsschutz und Beitragsrecht

Krankenversicherungsschutz für alle

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird eine neue Versicherungspflicht für bislang Nichtversicherte eingeführt. Hiervon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, die keinen Krankenversicherungsschutz haben und entweder zuvor gesetzlich versichert waren oder die noch gar keine Absicherung im Krankheitsfall hatten. Sie erhalten (wieder) Zugang zu einer gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechend dem Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung“ begründet die Neuregelung automatisch auch eine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung.

Krankenkassenbeitrag für Selbständige

Der Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Selbständige wird abgesenkt. Für freiwillig versicherte Selbständige mit geringem Ein-kommen gilt künftig als beitragspflichtige Einnahmen mindestens ein Betrag von 1.225 Euro monatlich (bisher 1.837,50 Euro). Daraus ergibt sich ein Monatsbeitrag von ca. 170-180 Euro je nach Kasse. Bei der Ermittlung des Einkommens ist auch das Vermögen und das Einkommen und das Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen.

Ruhen des Anspruchs bei Nichtzahlen der Beiträge

Bei wiederholtem Nichtzahlen der Beiträge ruhen die Leistungsansprüche. Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind, werden weiter erbracht.

Wahltarife

Die Gesundheitsreform sieht eine Reihe neuer Tarifmodelle vor, aus denen die Versicherten auswählen können.

Folgende Wahltarife müssen alle Krankenkassen ihren Versicherten anbieten: Wahltarife für besondere Versorgungsformen (integrierte Versorgung, besondere ambulante ärztliche Versorgung, strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten, spezielle Hausarzttarife).

Folgende Wahltarife können die Krankenkassen anbieten: Selbstbehalttarife, Tarife für die Nichtinanspruchnahme von Leistungen, variable Kostenerstattungstarife sowie Tarife für die Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen, die von der Regelversorgung ausgeschlossene sind.

Für alle Tarife, die die Kasse freiwillig anbieten kann, gilt eine Mindestbindungsfrist von drei Jahren. Vor Ablauf dieser Zeit kann die Krankenkasse nur in Härtefällen (z.B. Arbeitslosigkeit) gewechselt werden. Die Prämienzahlungen an Versicherte sind in der Höhe begrenzt. Sie dürfen grundsätzlich 20 vom Hundert der vom Mitglied in einem Jahr getragenen Beiträge, höchstens jedoch 600 Euro, nicht überschreiten.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

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