Hilfsmittel-Festbetragsfestsetzung bestätigt

Die Krankenkassen begrüßen die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin, wonach die Klagen von verschiedenen Leistungserbringerorganisationen gegen die Festbeträge für Einlagen, Inkontinenzhilfen, Stoma-Artikel und Hilfsmittel zur Kompressionstherapie abgewiesen wurden. Diese sind zum 01.01.2005 erstmals mit bundesweiter Wirkung auf Basis der Bestimmungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes festgesetzt worden.

Das Urteil bestätigt die Entscheidung der Spitzenverbände, durch die die Krankenkassen Wirtschaftlichkeitsreserven in Höhe von jährlich ca. 80 Mio. Euro erschließen können. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollen die Festbeträge eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten. Sie orientieren sich an gängigen Marktpreisen und markieren die Leistungspflichtgrenze der Krankenkassen bei den fraglichen Hilfsmittel-Produkten. Dabei sind die Festbeträge so kalkuliert, dass für die Versicherten eine aufzahlungsfreie Beschaffung möglich ist – das heißt, neben der gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlung ist vom Versicherten nichts aufzuzahlen.

Mindestens einmal im Jahr werden diese Festbeträge überprüft und gegebenenfalls an eine veränderte Marktlage angepasst.

Quelle: GKV - Die gesetzlichen Krankenkassen
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