Keine Kostenerstattung bei Verlegung aus religiösen Gründen

Der Kläger lehnt es als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ab, (Fremd‑)Blutinfusionen zu erhalten. Am 14. April 2002 kam er wegen akut aufgetretener Schmerzen im Brustraum in das Klinikum Augsburg. Die Ärzte hielten dort eine Herz-Notfalloperation für erforder­lich, aber für undurchführbar, weil der Kläger einer Gabe von (Fremd‑)Blutprodukten nicht zustimmte.

Das Klinikum Fulda war allerdings bereit, eine Operation auch ohne solche Transfusionen durchzufüh­ren. Das "Krankenhaus-Verbindungskomitee der Zeugen Jehovas" veranlasste, dass der Kläger am Abend des 15. April 2002 mit einem Hubschrauber von Augsburg nach Fulda geflogen und dort noch in der Nacht operiert wurde, was erfolgreich verlief. Der Kläger beantragte er­folglos, ihm die Kosten für den Hubschraubertransport in Höhe von 4.950 Euro zu erstatten.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat in dem Verfahren B 1 KR 11/07 R am 2. November 2007 diese ablehnende Entscheidung der Krankenkasse bestätigt. Krankenkassen übernehmen als Naturalleistung auch Fahrten oder Flüge, dies allerdings nur dann, wenn diese Transporte im Zusam­menhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus medizinischen Gründen notwendig sind. Letzteres war hier nicht der Fall, weil der Kläger auch in Augsburg nach den Regeln der ärztlichen Kunst hätte operiert werden können.

Einer Verlegung von Augsburg nach Fulda bedurfte es aus medizinischen Gründen nicht, sondern diese erfolgte allein aus religiösen Gründen des Klägers. Die durch das Grund­gesetz gewährleistete Freiheit des Glaubens führt nicht dazu, dass die religiös motivierte Ab­lehnung von Bluttransfusionen einer medizinisch notwendigen Verlegung des Versicherten von einem Kran­kenhaus in ein anderes gleichzustellen ist. Dementsprechend konnte der Kläger auch keine Kosten­erstattung beanspruchen.

Quelle: Bundessozialgericht

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