Pflegereform nur Minireform

Die Regierungskoalition hat sich auf Eckpunkte für eine „Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" geeinigt. Dazu erklärt die BAG SELBSTHILFE, die Bundesarbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.:

„Die geplante Reform der Pflegeversicherung ist leider nur eine Minireform, mit der zwar Qualitätsdefizite verringert werden können, allerdings die Chance verpasst wurde, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu fassen und ein differenziert gestaltetes Begutachtungsverfahren zu entwickeln," so Dr. Martin Danner von der BAG SELBSTHILFE e.V. Der Leiter des Referats Gesundheitspolitik und Selbsthilfeförderung erklärte weiter: „Natürlich begrüßen wir, dass Demenz- und Alzheimer-Kranke jetzt Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten sollen. Auch dass die Leitungen für ambulante Pflege und für schwere Pflegefälle in Heimen erhöht wurden. Aber das reicht nicht aus."

Dr. Danner weiter: „Auch wenn Demenz- und Alzheimerkranke Menschen nun Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, herrscht immer noch die verrichtungsbezogene Pflege vor, bei der der Begutachter mit der Stoppuhr in der Hand misst, wie lange die Unterstützung beim Zähneputzen dauert, das Gespräch mit dem hilfebedürftigen Menschen über seine Wünsche und Bedürfnisse aber nach wie vor nicht berücksichtigt."

So tritt die BAG SELBSTHILFE unter anderem dafür ein, den Pflegebedürftigkeitsbegriff nach dem Leitbild des SGB IX am Teilhabebegriff zu orientieren. Auch setzt sie sich für ein Verhältnis von Pflege und Eingliederungshilfe ein, bei dem die Leistungen der Eingliederungshilfe durch Leistungen der Pflegeversicherung ergänzt werden. Wie auch beim Begriff der Teilhabe muss der Pflegebedarf unabhängig von der Frage gelten, welcher Sozialleistungsträger für die Leistung zuständig ist.

Quelle: B.A.G. Selbsthilfe 

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