Reform des Versicherungsvertragsrechts

Der Deutsche Bundestag hat am 05. Juli 2007 eine Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG) verabschiedet. Von dieser Neuordnung erfasst sind auch die Regelungen zur privaten Krankenversicherung. Das Gesetzeswerk geht zurück auf den Abschlussbericht einer Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts aus dem Jahre 2004.

Die nahezu ausschließlich aus Vertretern der Versicherungswirtschaft zusammengesetzte Kommission versuchte unter der Überschrift eines "verbraucherfreundlichen und modernen Versicherungsrechts" das für die GKV prägende Element "Wirtschaftlichkeitsgebot" auch in der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu verankern.

In Umsetzung dieser Forderung war zunächst vorgesehen, dass die PKV ein Recht zur Zahlungsverweigerung bereits bei einem "unangemessenen Verhältnis" zwischen Leistung und Zahlungsverlangen des Arztes haben sollte - mit dem erklärten Ziel, durch diese dehnbare Formulierung ein Wirtschaftlichkeitsgebot in der PKV zu installieren und die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auszuhebeln. Dies war Anlass für zahlreiche Gespräche des BZÄK-Präsidenten u.a. im Justizministerium, mit den Berichterstattern der Regierungskoalition und Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und Opposition. Die Politiker zeigten sich in Gesprächen ausdrücklich offen für die Bedenken der Bundeszahnärztekammer und die aufgezeigten Gefahren für die Versicherten.

Quelle: Bundeszahnärztekammer

Tipp: Eine private Krankenversicherung hat nicht nur finanzielle Vorteile. Vergleichen Sie Preise und Leistungen - unverbindlich und kostenlos.

Hier klicken, um Vergleich anzufordern

Zurück