Verfassungsbeschwerde gegen Gesundheitsreform

Die Continentale Krankenversicherung a.G. wird gegen das Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) im Gesundheitswesen Verfassungsbeschwerde einreichen. Wesentliche Ansätze für die Beschwerde sind der Annahmezwang für Nicht-Versicherte seit 1. Juli 2007 und der Basistarif mit Pflicht zur Versicherung ab 1. Januar 2009.

Gleichwohl wird die Continentale das WSG umsetzen, aber nicht übererfüllen, wie das Bundesgesundheitsministerium es will. Dies bedeutet: Nicht-Versicherte werden im Standardtarif ohne Risikozuschläge und ohne Leistungsausschlüsse angenommen; der Beitrag wird auf den durchschnittlichen Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gekappt. Ist der Versicherungsfall aber vor Versicherungsbeginn eingetreten, wird für die laufenden Behandlungen nicht geleistet. Die im Standardtarif vorgesehenen Wartezeiten - mindestens drei Monate - müssen eingehalten werden. Für die zusätzlich abzuschließende Pflegepflichtversicherung muss es wie bei sonstigen Versicherten auch eine Wartezeit von fünf Jahren und eventuelle Risikozuschläge geben. Die Beiträge können nicht gekappt werden.

"An dieser Entscheidung ist nicht zu rütteln. Wir treffen gerade die notwendigen Vorbereitungen, um möglichst schnell vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", betonte Vorstandsvorsitzender Rolf Bauer. Ein Hauptkritikpunkt der Continentale am WSG ist der Eingriff in die Vertragsfreiheit durch den modifizierten Standardtarif und den Basistarif zulasten der Bestandsversicherten.

Quelle: Die Continentale

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