Vorteile der PKV werden vermeintlicher Kostendämpfung geopfert

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich am 28. März 2007 in einer Sachverständigenanhörung mit der Novelle zum Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) befasst. Die Regelungen zur privaten Krankenversicherung waren nicht Gegenstand der Erörterung im Ausschuss. Die Bundeszahnärztekammer hatte jedoch die Gelegenheit genutzt, im Vorfeld der Anhörung mit den Berichterstattern der Regierungskoalition den Gesetzentwurf zu erörtern. Die Vertreter von CDU und SPD zeigten sich in Gesprächen mit BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp ausdrücklich offen für die Bedenken der Bundeszahnärztekammer und die aufgezeigten Gefahren für die Versicherten.

Das Bundesjustizministerium hatte sich für die Novellierung des VVG eine "Stärkung des Verbraucherschutzes" auf die Fahnen geschrieben; so sieht das Werk etwa umfangreiche Informationspflichten der Versicherungen im Bereich der Lebensversicherungen vor. Im Schatten dieser Regelungen versucht die PKV Änderungen im Bereich der privaten Krankenversicherung zu lancieren, die dem Gesetzesauftrag nach mehr Verbraucherschutz diametral entgegenstehen. Statt die Patientenrechte zu stärken, zielen von der PKV begehrte Regelungen auf massive Eingriffsmöglichkeit der PKV in das Arzt-Patienten-Verhältnis ab.

Nach dem Gesetzentwurf soll der Versicherer nur noch zu Leistungen verpflichtet sein, wenn die Aufwendungen nicht in einem "auffälligen Missverhältnis" zu den erbrachten Leistungen stehen. Doch das geht der PKV nicht weit genug und sie fordert ein Recht zur Zahlungsverweigerung bereits bei einem "unangemessenen Verhältnis" - mit dem erklärten Ziel, durch diese dehnbare Formulierung ein Wirtschaftlichkeitsgebot in der PKV zu installieren und die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auszuhebeln.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Krankenversicherung ihren Versicherten "zusätzliche Dienstleistungen" anbieten kann, die sämtlich nicht den Interessen der Patienten dienen, sondern allein der Kostensteuerung durch die Versicherung. So sollen die Versicherungen über "unberechtigte Entgeltansprüche beraten und diese abwenden" können. Zu allem Überfluss soll - ebenfalls auf Verlangen der PKV - das Sachleistungsprinzip auch in die PKV Einzug halten. Statt eine Dienstleistung zu bekommen, wird der Versicherte entmündigt und Transparenz beseitigt. Vorteile der PKV gegenüber dem GKV-System werden damit kurzsichtig der vermeintlichen Kostendämpfung geopfert. Nach den persönlichen Gesprächen mit der Justizministerin, dem Ausschussvorsitzenden und Berichterstattern geht die BZÄK allerdings davon aus, dass eine für Patienten und Zahnärzte gerechte Lösung gefunden wird.

Quelle: Bundeszahnärztekammer

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